Doku: Wähl nicht NPD

Der folgende Beitrag der Kampagne „wähl nicht NPD“ gegen den Landtagswahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt 2011 wird von uns an dieser Stelle dokumentiert, da er Einblick in die Verhältnise im Burgenlandkreis und das Konzept der „national befreiten Zone“ gibt.

Neonazismus im Burgenlandkreis

Ein Paradebeispiel, wie die NPD und freie Kameradschaften eine „national befreite Zone“ geschaffen haben

Was sind „national befreite Zonen“?
Die NPD und freie Kameradschaften versuchen mit ihrer Taktik der „national befreiten Zone“ rechte Dominanzräume zu etablieren in denen sie eine Vormachtstellung besitzen. Dies können ganze Städte und Gebiete, einzelne Straßenzüge und Wohnblocks, der örtliche Jugendclub, der Schulhof oder das Netz sozialer Kontakte der eigenen Altersgruppe sein. Die Folgen bekommen vor allem alle zu spüren die nicht ins rechte Weltbild passen: Migranten, Juden, Antifaschisten, Abweichler, Nicht-Rechte-Jugendliche und Obdachlose.

In einem Diskussionspapier der NPD-Jugendorganisation JN heisst es dazu:

„Wir betrachten die befreiten Zonen aus militanter Sicht, […] befreite Zonen bedeutet für uns zweierlei. Einmal ist es die Etablierung einer Gegenmacht. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde, wir unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten[…] Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen.“

Und weiter:

„ Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können. […] WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht.“

Oftmals sind außerhalb der Betroffenengruppen solche „national befreiten Zonen“ kaum bekannt. Nicht-Betroffene ignorieren oftmals das Problem, haben Angst oder geben gar den Opfern rechter Gewalt die Schuld. Eine bekannte Devise ist „Ich tue denen nichts, die tun mir nichts.“

Versuchen Menschen diese Dominanzräume zu durchbrechen und dagegen aktiv zu werden kommt es von rechter Seite oftmals zum offenen Gewaltausbruch, bis ihre Gegner sich zurückziehen. Oftmals kommt es dann zu einem Aufschrei der Bevölkerung, die solche Gewalttaten natürlich verurteilt, sobald jedoch wieder Ruhe eingekehrt ist, weil die Gegner der Neonazis resignieren, will man abermals nichts von einer rechten Vormachtstellung wissen. Oftmals geht es nicht darum das Problem zu lösen, sondern den Ruf des eigenen Ortes zu retten. Die trügerische Ruhe in der Neonazis ungestört Macht ausüben können ist vielen Menschen lieber, als das aufreibende, aber notwendige Engagement gegen Rechts und die Solidarisierung mit den Opfern.

Das Beispiel Burgenlandkreis
Im folgenden soll dargestellt werden, wie NPD und freie Kameradschaften im Burgenlandkreis eine solche „national befreite Zone“ zu etablieren versuchen und wie darauf reagiert wird.
Im Burgenlandkreis gibt sich die NPD als Biedermann. Sie versucht sich als die „einzig wählbare Alternative zu den Etablierten“ darzustellen und gibt sich als Partei friedlicher Bürger. Hinter den Kulissen arbeitet sie jedoch eng mit freien Kameraden zusammen, denen mehrere Straftaten zugerechnet werden können. So gedenkt Lutz Battke, NPD-Kreisrat im Burgenlandkreis und Kandidat für die Landtagswahl 2011, regelmäßig mit freien Kameradschaften auf der Burg Saaleck, den Mördern von Walther Rathenau. Auch beim Volkstrauertag in Weißenfels und auf diversen Demonstrationen kann man Vertreter der NPD in trauter Eintracht mit gewaltbereiten Neonazis erleben.

Am 09.02.2008 beteiligte sich auch ein Funktionär der NPD an einem rechten Angriff. Zwei voll besetzte Autos verfolgten damals ein 15-jähriges Mitglied des Bündnis gegen Rechts. Als dieser zu flüchten versuchte sprangen die Angreifer aus dem Auto und verfolgten ihn bis vor seine Haustür, wo sie auf ihn einschlugen und versuchten ihn mit sich zu zerren. Als ihm sein Bruder zu Hilfe kam schlugen sie auch auf diesen ein. Der einzige Angreifer, der klar identifiziert werden konnte und zu 1 Jahr und 3 Monate Gefängnis ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung verurteilt wurde, war der damalige NPD-Vorsitzende von Weißenfels Enrico Nehring.
Offiziell tut die NPD so, als habe sie mit rechten Gewalt und Straftaten nichts zu tun. In Wirklichkeit pflegt sie jedoch gute Kontakte zu gewaltbereiten Kameradschaften, welche wiederum bereit sind mit brutalsten Mitteln deren Vormachtstellung zu sichern und politische Gegner einzuschüchtern.

Das Beispiel Laucha
Laucha ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung der neonazistischen Strategie „national befreite Zonen“ durchzusetzen und für ein Versagen der Zivilgesellschaft. Jahrelang konnte sich hier eine rechte Szene entwickeln und die NPD sich kommunal verankern. So war Lutz Battke, NPD-Kreisrat und Kandidat zur Landtagswahl 2011, bis 2010 Fußballtrainer der Jugendmannschaft im Ort, wo er mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machte. Außerdem wurden von der Inhaberin eines örtlichen Lotto-Totto Ladens regelmäßig NPD-Pressemitteilungen und Buchempfehlungen rechter Verlage im Schaufenster ausgehängt. Bis 2010 schien dies hier niemanden so richtig zu stören. Erst nachdem ein Neonazi einen jüdischen Jungen im Ort angriff, gab es einen verstärkten Druck von Außen, der zur Entlassung Battkes führte. Bei der Verhandlung gegen den Täter nahmen auch NPD-Funktionäre an der Verhandlung teil und solidarisierten sich mit diesem. Im Nachhinein versuchte die NPD das Opfer als Drogendealer zu verunglimpfen.

Die NPD initiierte eine Kampagne um die Entlassung Battkes als Trainer zu skandalisieren. Als sie im Rahmen dessen eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Laucha durchführte, gab es nur marginale Gegenproteste von den örtlichen Bürgerinnen und Bürgern. Die Luftsportjugend Laucha legte gar einen offenen Brief aus in dem sie nicht skandalisierte das Neonazis eine solche Stellung im Ort haben, sondern das die Medien jetzt schlecht über Laucha berichten würden. Dort wurde denjenigen die Schuld gegeben, die öffentlich gegen Neonazis vorgehen wollten. So schrieb sie in einem „offenen Brief an die Damen und Herren der NPD“:
„Die Person Battke und die durch ihn vertretene NPD hätten ohne die Sensationsgier und Profilierungssucht Einzelner niemals ein solches Forum erhalten. Verantwortlich für den Aufstieg Battkes in den Olymp der medialen Wahrnehmung sind gerade diejenigen die medienwirksam gegen rechtes Gedankengut vorgehen.“

In einer späteren Pressemitteilung argumentiert die Luftsportjugend sogar, es könne in Laucha keinen Neonazismus geben, da sie selbst „niemals Ziel irgendwelcher Übergriffe – egal welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung“ geworden seien. Battke trat später zur Bürgermeisterwahl in Laucha an und errang 24% der Stimmen. Durch Ignoranz, Wegsehen und Nicht-Wahrhaben wollen konnte die NPD so eine ihr Konzept der „national befreiten Zone“ in Laucha umsetzen.

Als ein Mitarbeiter des Simon-Rau-Zentrums Weißenfels später mit Videoaufnahmen öffentlich machte, dass Battke heimlich immernoch in Laucha als Trainer tätig ist, wurde dieser in einem Youtube-Video im Internet von Andreas Karl und Lutz Battke namentlich und mit Wohnort benannt und angeprangert. Am 09.01.2011 wurde dann in der Nacht das Auto des genannten Mitarbeiters angezündet und brannte komplett aus.

Die Landtagswahl 2011
Während des Landtagswahlkampfes 2011 machte die NPD ein weiteres mal Schlagzeilen. Hans Püschel, NPD-Bürgermeister von Krauschwitz besuchte einen NPD-Parteitag in Höhenmölsen und ließ in der Presse verlauten er könne viele Forderungen der NPD unterschreiben. Später wechselte er offiziell auf Grund des Drucks in der SPD zur NPD über. Nachdem interne Mails der NPD veröffentlicht wurden, kam jedoch heraus, was alle schon ahnten: Püschel und die NPD standen bereits zuvor in Kontakt und hatten seinen Wechsel bewusst in Szene gesetzt um ihr Biedermannimage weiter auszubauen.
Verhältnisse wie in Laucha, will die NPD nun auch für ganz Sachsen-Anhalt.
Wir hingegen wollen Mitmenschlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Deshalb:
Am 20.03.2011 wähl NICHT NPD!